Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab 19. Juni 2020 Version: 1.0
Geschäftsanschrift
HeatXL Infrarotheizung Spoorstraat 7 4702 VV Roosendaal Niederlande
Internet
www.heatxl.com
Telefon
0165-714107
info@heatxl.com
Umsatzsteuer-ID
NL8179.35.526 B01
KvK-Nummer
20131468
Allgemeine Geschäftsbedingungen von HEATXL
Houtepen Investments B.V., handelnd unter dem Namen HeatXL, mit Sitz in Spoorstraat 7, 4702 VV Roosendaal, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 20131468, in dieser Angelegenheit vertreten durch Herrn F.A. Houtepen.
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
- In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe mit der nachstehenden Bedeutung verwendet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
- Angebot: Jedes schriftliche Angebot beziehungsweise jeder Kostenvoranschlag an den Auftraggeber zur Lieferung von Produkten und/oder Ausführung von Arbeiten durch den Auftragnehmer.
- Auftragnehmer: Der Unternehmer, der die Arbeit selbstständig ausführt oder unter seiner Leitung durch andere ausführen lässt, nachfolgend HEATXL.
- Unternehmen: Die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
- Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
- Auftraggeber: Das Unternehmen oder der Verbraucher, das beziehungsweise der einen Vertrag, auch im Fernabsatz, mit dem Auftragnehmer schließt.
- Arbeiten: Sämtliche von HEATXL angebotenen Arbeiten im weitesten Sinne der Installation und Montage von Heizelementen.
- Vertrag: Der Vertrag, durch den HEATXL sich gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses ein körperliches Werk gegen einen vom Auftraggeber zu zahlenden Geldbetrag herzustellen und abzuliefern, und mit dem diese allgemeinen Geschäftsbedingungen eine untrennbare Einheit bilden.
Artikel 2 Geltungsbereich
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von HEATXL, jeden Vertrag zwischen HEATXL und dem Auftraggeber sowie sämtliche von HEATXL angebotenen Arbeiten.
- Vor Abschluss eines Vertrags, auch im Fernabsatz, werden dem Auftraggeber diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, teilt HEATXL dem Auftraggeber mit, auf welche Weise er sie einsehen kann.
- Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nicht möglich. In Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich mit HEATXL vereinbart wurde. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für ergänzende, geänderte Folgeaufträge und zukünftige Aufträge des Auftraggebers.
- Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder werden sie aufgehoben, bleiben die übrigen Bestimmungen bestehen. Die nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen werden durch Bestimmungen ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmungen entsprechen.
- Unklarheiten über Inhalt, Auslegung oder in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelte Sachverhalte sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen und auszulegen.
- Wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf sie/ihr verwiesen, ist dies gegebenenfalls auch als Verweis auf er/ihn/sein zu verstehen.
Artikel 3 Das Angebot
- Alle Angebote von HEATXL sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben ist. Ist ein Angebot begrenzt oder nur unter besonderen Bedingungen gültig, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- HEATXL ist nur an ein Angebot gebunden, wenn dessen Annahme durch den Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen schriftlich bestätigt wird. HEATXL ist dennoch berechtigt, einen Vertrag mit einem potenziellen Auftraggeber aus einem für HEATXL triftigen Grund abzulehnen.
- Das Angebot enthält eine Beschreibung der angebotenen Arbeiten, die so detailliert ist, dass der Auftraggeber das Angebot angemessen beurteilen kann. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden HEATXL nicht. Abbildungen und/oder besondere Angaben im Angebot, einschließlich, aber nicht beschränkt auf gezeigte oder bereitgestellte Modelle, Dokumentenmuster sowie Angaben zu Farben, Leistungen, Funktionen, Abmessungen und sonstige Beschreibungen in Skizzen, Zeichnungen, Broschüren oder Werbematerial, dienen nur als Anhaltspunkt und begründen weder Schadensersatz noch die Auflösung des Vertrags. Geringfügige, branchenübliche Abweichungen sind zulässig und rechtfertigen keine Kündigung des Vertrags.
- Beruht das Angebot auf Angaben des Auftraggebers, die sich als unvollständig und/oder unrichtig erweisen oder nachträglich geändert werden, darf HEATXL die im Angebot genannten Sätze, Lieferfristen und/oder Preise anpassen. Der Auftraggeber muss die geänderten Umstände akzeptieren und die festgelegten Zahlungspflichten erfüllen.
- Angebote gelten nicht automatisch für Folgeaufträge oder Nachbestellungen.
- Lieferzeiten, Fristen und angegebene Stunden im Angebot von HEATXL sind unverbindliche Richtwerte. Ihre Überschreitung berechtigt den Auftraggeber weder zur Vertragsauflösung noch zu Schadensersatz, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Ein Gesamtpreisangebot verpflichtet HEATXL nicht, einen Teil der im Angebot oder Kostenvoranschlag enthaltenen Leistungen zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises zu liefern.
Artikel 4 Zustandekommen des Vertrags
- Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber ein Angebot beziehungsweise einen Kostenvoranschlag von HEATXL angenommen hat oder die Arbeiten begonnen haben.
- Nimmt der Auftraggeber das Angebot durch Erteilung eines Auftrags an HEATXL an, bestätigt HEATXL den Auftrag schriftlich per E-Mail. Jedes Angebot gilt höchstens 30 Tage, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Danach ist HEATXL nicht mehr daran gebunden.
- HEATXL ist nicht an ein Angebot gebunden, wenn der Auftraggeber vernünftigerweise hätte erwarten oder verstehen müssen, dass es einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält. Aus diesem Irrtum oder Schreibfehler kann der Auftraggeber keine Rechte ableiten.
- Ein Angebot ist nur gültig, wenn es dem Auftraggeber von HEATXL schriftlich unterbreitet wird. Es verfällt, wenn das Produkt oder die Arbeiten, auf die es sich bezieht, zwischenzeitlich nicht mehr verfügbar sind.
- HEATXL ist berechtigt, einen Vertrag mit einem potenziellen Auftraggeber aus einem für HEATXL triftigen Grund abzulehnen.
- Schließen mehrere Auftraggeber gemeinsam einen Vertrag mit HEATXL, haftet jeder Auftraggeber einzeln gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtungen jedes einzelnen Auftraggebers und aller Auftraggeber gemeinsam.
Artikel 5 Vertragsdauer
- Der Vertrag wird für die im Angebot genannte Dauer geschlossen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
- Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ganz oder teilweise kündigen. Hat die Ausführung bereits begonnen, schuldet der Auftraggeber bei Kündigung den Preis für das gesamte Werk abzüglich der Einsparungen, die HEATXL infolge der Kündigung erzielt, gegen Ablieferung des bereits fertiggestellten Werks durch HEATXL. War der Preis von den tatsächlich durch HEATXL entstehenden Kosten abhängig, berechnet sich der geschuldete Betrag nach den angefallenen Kosten, den erbrachten Arbeiten und dem Gewinn, den HEATXL mit dem gesamten Werk erzielt hätte.
- Beide Parteien können den Vertrag wegen einer zurechenbaren Pflichtverletzung kündigen, wenn die andere Partei schriftlich in Verzug gesetzt wurde, ihr eine angemessene Frist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen eingeräumt wurde und sie diese schuldhaft nicht erfüllt. Dies umfasst auch die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.
- Sowohl der Auftraggeber als auch HEATXL kann den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung ganz oder teilweise schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn einer Partei Zahlungsaufschub gewährt wird, ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder das betreffende Unternehmen durch Liquidation endet. In solchen Fällen ist HEATXL niemals zur Rückzahlung bereits erhaltener Gelder und/oder zu Schadensersatz verpflichtet. HEATXL darf zugleich unverzüglich noch nicht bezahlte Sachen zurücknehmen und behält das Recht, zusätzlichen Schadensersatz vom Auftraggeber zu verlangen.
- Stirbt HEATXL nach Vertragsschluss oder wird dauerhaft arbeitsunfähig, kann jede Partei den Vertrag beenden, soweit sie angesichts der Art des Vertrags aus dem Tod oder der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit ein berechtigtes Interesse an der Beendigung ableiten kann. Für bereits erbrachte Arbeiten und angefallene Kosten schuldet der Auftraggeber eine angemessene, unter Berücksichtigung aller Umstände festzulegende Vergütung, gegebenenfalls an die Erben oder Rechtsnachfolger von HEATXL.
- Storniert der Auftraggeber einen bereits vereinbarten Termin innerhalb von 24 Stunden vor Beginn, darf HEATXL die reservierte Zeit zum festgelegten Stundensatz sowie bereits zur Vertragserfüllung angefallene Kosten in Rechnung stellen.
- Storniert der Auftraggeber einen bereits geschlossenen Vertrag, werden folgende Kosten berechnet: Bei Stornierung bis zu einem Monat vor Beginn werden 20% des Angebotsbetrags berechnet. Bis zu drei Wochen vor Beginn sind es 50% und bis zu einer Woche vor Beginn 75%. HEATXL darf jederzeit höhere Kosten berechnen, wenn ihr zur Vertragserfüllung höhere Kosten entstanden sind.
- Der Auftraggeber haftet gegenüber Dritten selbst für die Folgen der Stornierung und stellt HEATXL von daraus entstehenden Ansprüchen dieser Dritten frei.
Artikel 6 Stornierung des Vertrags
- Bei Stornierung durch den Auftraggeber ist Schadensersatz geschuldet. Dieser beruht auf entgangenen Einnahmen anhand von Branchendurchschnitten. Er setzt sich aus der Bruttogewinnmarge einschließlich fester und variabler Kosten sowie Gewinnaufschlag zusammen, abzüglich nicht angefallener variabler Kosten wie Lieferkosten. Der Schadensersatz beträgt 30% des Kaufpreises beziehungsweise der Auftragssumme, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Er beträgt 50%, wenn der Auftraggeber storniert, nachdem er bereits darüber informiert wurde, dass die Lieferung oder Teillieferung erfolgen kann.
- Die in Absatz 1 genannten Prozentsätze stehen fest, es sei denn, HEATXL weist einen höheren Schaden nach oder der Auftraggeber macht einen geringeren Schaden glaubhaft.
- Eine Stornierung sollte vorzugsweise schriftlich erfolgen. Eine mündliche Stornierung bestätigt HEATXL schriftlich.
- Ein Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 2 Tagen ab dem Tag nach Vertragsschluss schriftlich gegen einen ermäßigten Betrag von 5% des Kaufpreises, mindestens jedoch € 500, stornieren. Verfügt der Verbraucher nicht über eine E-Mail-Adresse von HEATXL, kann er auch per Einschreiben stornieren. Mit dem datierten Versandbeleg weist er nach, dass der Brief innerhalb von 2 Tagen versandt wurde.
- Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag muss ein Verbraucher keine Stornierungskosten zahlen, wenn er das für diese Vertriebsform gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht ausübt.
- Bei einer unlauteren Geschäftspraxis im Sinne des niederländischen Gesetzes über unlautere Geschäftspraktiken kann ein Verbraucher den Vertrag kostenfrei auflösen. Dies liegt vor, wenn der Verbraucher irregeführt oder aggressiv angesprochen wurde beziehungsweise HEATXL ihn beim Vertragsschluss unter unangemessen starken Druck gesetzt hat. Der Verbraucher muss dies nachweisen.
Artikel 7 Mehr- und Minderarbeiten sowie Änderungen
- Stellt sich während der Ausführung heraus, dass der Vertrag geändert und/oder ergänzt werden muss, oder sind auf Wunsch des Auftraggebers zusätzliche Arbeiten für das gewünschte Ergebnis erforderlich, muss der Auftraggeber diese zum vereinbarten Satz vergüten. HEATXL ist nicht verpflichtet, dem Wunsch nachzukommen, und kann den Abschluss eines zusätzlichen Vertrags verlangen.
- Wurde für die Arbeiten ein Festpreis vereinbart, informiert HEATXL den Auftraggeber über zusätzliche Kosten beziehungsweise finanzielle Folgen der Mehrarbeiten.
- Wurde für bestimmte Arbeiten ein Festpreis vereinbart und führt ihre Ausführung zu zusätzlichen Arbeiten, die vernünftigerweise nicht darin enthalten sein können, oder muss der Preis wegen unrichtiger, für die Preisbestimmung erheblicher Angaben des Auftraggebers erhöht werden, darf HEATXL diese Kosten nach Rücksprache berechnen. Dies gilt nicht, wenn HEATXL die Unrichtigkeit vor der Preisfestsetzung hätte erkennen müssen.
- Bei verborgenen Mängeln oder unvorhergesehenen Umständen, beispielsweise Asbest oder Holzfäule, darf HEATXL zusätzliche Kosten berechnen, wenn dadurch Mehrarbeiten entstehen.
- Preisänderungen aufgrund einer Vertragsänderung oder gesetzlicher und behördlicher Vorschriften muss der Auftraggeber vergüten.
Artikel 8 Preise und Zahlung
- Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ohne Umsatzsteuer und andere Abgaben. Für Verbraucher werden Preise einschließlich Umsatzsteuer angezeigt. Führt HEATXL einen Auftrag ganz oder teilweise am Standort des Auftraggebers aus, entstehen zusätzliche Reise-, Anfahrts-, Park- und Aufenthaltskosten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für dringende Arbeiten oder Arbeiten außerhalb der Geschäftszeiten auf Wunsch des Auftraggebers kann ein Zuschlag gemäß Angebot und/oder Vertrag berechnet werden. Müssen Waren versandt werden, trägt der Auftraggeber die zusätzlichen Kosten.
- Aus einem vorab erstellten Kostenplan kann der Auftraggeber keine Rechte oder Erwartungen ableiten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Handelt es sich um einen Richtpreis, kann dieser während der Ausführung angepasst werden, es sei denn, HEATXL hat den Auftraggeber möglichst früh vor einer wahrscheinlichen weiteren Überschreitung gewarnt und ihm Gelegenheit gegeben, die Arbeiten zu begrenzen oder zu vereinfachen. HEATXL wirkt im angemessenen Rahmen an der Begrenzung oder Vereinfachung mit. Dies gilt auch, wenn der Preis von der geschätzten Ausführungsdauer abhängt.
- Treten zwischen Vertragsschluss beziehungsweise Angebot und Ausführung für HEATXL kostenerhöhende Umstände auf, darf HEATXL den vereinbarten Preis beziehungsweise die Vergütung entsprechend erhöhen und dem Auftraggeber berechnen. Dazu gehören Gesetze und Vorschriften, Preisänderungen beauftragter Dritter oder Lieferanten, geänderte Preise benötigter Halbfabrikate, Materialien oder Teile, Wechselkursschwankungen, in- und ausländische Ein- und Ausfuhrabgaben, Versand- und/oder Lieferkosten, Löhne, Arbeitgeberlasten und/oder Sozialabgaben sowie ähnliche Kosten.
- Der Auftraggeber muss die vereinbarte Anzahlung innerhalb der angegebenen Frist leisten, bevor HEATXL mit der Vertragsausführung beginnt. In jedem Fall muss der Auftraggeber die Materialkosten vorab bezahlen.
- Bei einer regelmäßigen Zahlungspflicht des Auftraggebers darf HEATXL Preise und Sätze nur gemäß den Vertragsbedingungen schriftlich anpassen. Dabei gilt ab Vertragsschluss eine Frist von mindestens 3 Monaten ohne Preiserhöhung. Bei Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss darf der Auftraggeber den Vertrag durch schriftliche Erklärung auflösen. Teilt der Auftraggeber HEATXL nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Preisänderung mit, dass er dieses Recht ausüben möchte, darf HEATXL berechtigterweise von seiner Zustimmung ausgehen.
- Der Auftraggeber muss den vereinbarten Betrag innerhalb der Zahlungsfrist von höchstens 7 Tagen begleichen.
- Der Auftraggeber muss diese Kosten in einer Summe ohne Aussetzung, Abzug und/oder Aufrechnung auf das mitgeteilte Konto von HEATXL zahlen. Eine weitere Zahlungsfrist kann nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von HEATXL vereinbart werden.
- HEATXL darf sämtliche bereits gezahlten Beträge mit noch offenem, vom Auftraggeber geschuldetem Schadensersatz verrechnen.
- Bei Streitigkeiten über geleistete und/oder berechnete Stunden ist die Zeiterfassung von HEATXL verbindlich, sofern der Auftraggeber nicht überzeugenden Gegenbeweis erbringt.
- Entstehen während der Ausführung zusätzliche Kosten und/oder liegt nach Einschätzung von HEATXL ein erhöhtes Risiko vor, muss der Auftraggeber einen Aufpreis zahlen.
- Die Arbeitsnachweise von HEATXL werden jeweils der Rechnung beigefügt und sind für die zu zahlende Vergütung maßgeblich. Der Auftraggeber soll sie zum Einverständnis unterzeichnen. Ohne Unterschrift gilt er als mit ihrem Inhalt vollständig einverstanden.
Artikel 9 Inkassoregelung
- Erfüllt der Auftraggeber seine Zahlungspflicht nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist von 14 Tagen, gerät ein als Unternehmen handelnder Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug. Ein Verbraucher erhält zunächst eine schriftliche Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen ab Zugang und einer Angabe der außergerichtlichen Kosten, die bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist entstehen, bevor er in Verzug gerät.
- Ab dem ersten Verzugstag bis zur vollständigen Zahlung beansprucht HEATXL ohne weitere Inverzugsetzung gesetzliche Handelszinsen beziehungsweise gesetzliche Zinsen sowie außergerichtliche Kosten gemäß Artikel 6:96 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, berechnet nach der Staffel der Verordnung über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten vom 1. Juli 2012.
- Hat HEATXL weitere oder höhere angemessenerweise erforderliche Kosten aufgewendet, sind diese erstattungsfähig. Auch Gerichts- und Vollstreckungskosten trägt der Auftraggeber.
- Bleibt die vollständige Zahlung aus und ist der Auftraggeber in Verzug, darf HEATXL den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Mitwirkung durch schriftliche Erklärung auflösen oder ihre Verpflichtungen aussetzen, bis die Zahlung eingegangen ist oder der Auftraggeber ausreichende Sicherheit gestellt hat.
- Hat HEATXL bereits vor Zahlungsverzug begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, darf HEATXL den Vertrag auch ohne schriftliche Erklärung oder gerichtliche Mitwirkung auflösen.
Artikel 10 Ausführung der Arbeiten
- HEATXL bemüht sich, den Vertrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, wie sie von einem ordentlichen Auftragnehmer erwartet werden kann. Sämtliche Arbeiten erfolgen auf Grundlage einer Bemühenspflicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein ausführlich beschriebenes Ergebnis vereinbart wurde. HEATXL gewährleistet in keinem Fall, dass ausgeführte Arbeiten und/oder gelieferte Sachen für den vom Auftraggeber beabsichtigten Zweck geeignet sind.
- HEATXL muss Weisungen des Auftraggebers nicht befolgen, wenn dadurch Inhalt oder Umfang der vereinbarten Arbeiten geändert werden. Führen Weisungen zu Mehrarbeiten, muss der Auftraggeber die entsprechenden Mehr- oder Zusatzkosten zahlen. Anweisungen, Vorgaben, Ratschläge und Ähnliches durch Mitarbeiter, Untergebene und/oder beauftragte Dritte des Auftraggebers gelten als ausdrücklich von diesem genehmigt. Schäden durch unbefugte oder über den Auftragsumfang hinausgehende Weisungen gehen vollständig auf Kosten und Risiko des Auftraggebers.
- HEATXL beantragt bei Behörden oder anderen Stellen keine Genehmigungen, Unterlagen oder Zustimmungen, unabhängig davon, ob diese vorgeschrieben sind. Der Auftraggeber muss erforderliche Genehmigungen und/oder Zustimmungen rechtzeitig beschaffen. Schäden und/oder Verzögerungen wegen ihres Fehlens gehen auf seine Kosten und sein Risiko. Der Auftraggeber stellt HEATXL ausdrücklich von allen dadurch entstehenden unmittelbaren und Folgeschäden frei. HEATX berechnet diese Schäden dem Auftraggeber, der sie HEATXL ersetzen muss.
- HEATXL darf nach eigenem Ermessen Dritte mit der Ausführung der Arbeiten beauftragen.
- HEATXL darf während ihrer Tätigkeit am Standort des Auftraggebers für ihr Unternehmen werben.
- Werden die Arbeiten auf Wunsch des Auftraggebers ausgesetzt, muss dieser auf erste Anforderung von HEATXL die sofort fällige Vergütung für bereits erbrachte Arbeiten und angefallene Kosten zahlen. HEATXL darf außerdem alle aus der Aussetzung entstehenden Kosten einschließlich reservierter Stunden berechnen.
- Kann die Vertragsausführung nach der Aussetzung nicht wieder aufgenommen werden, darf HEATXL den Vertrag ohne gerichtliche Mitwirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber sofort auflösen. Bei Wiederaufnahme muss der Auftraggeber sämtliche dadurch entstehenden Kosten von HEATXL vollständig zahlen.
- Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass:
-
- Sämtliche für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen einschließlich Karten, Zeichnungen, Übersichten, Hausanschlüssen und Weiterem HEATXL rechtzeitig in der gewünschten Weise zur Verfügung gestellt werden;
- HEATXL zu den vereinbarten Terminen und Zeiten Zugang zum Arbeitsort erhält und dieser die geltenden gesetzlichen Sicherheitsanforderungen und Arbeitsbedingungen, gegebenenfalls nach Tarifvertrag, erfüllt. Anderenfalls darf HEATXL die Arbeiten bis zur Erfüllung aussetzen, ohne Verzögerungs- oder sonstige Schäden ersetzen zu müssen;
- Die vom Auftraggeber beauftragten Dritten ihre Arbeiten und/oder Lieferungen so ausführen, dass HEATXL bei der Vertragsausführung beziehungsweise den Arbeiten weder verzögert noch behindert wird;
- HEATXL rechtzeitig ausreichende Möglichkeiten zur Anlieferung, Lagerung und/oder Abfuhr von Bau- und anderen Materialien und/oder Hilfsmitteln hat;
- HEATXL rechtzeitig über erforderliche Gerüste, Rand- und Absturzsicherungen sowie weitere vom Auftraggeber bereitzustellende Einrichtungen verfügt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde;
- Der Arbeitsort so beschaffen ist, dass HEATXL ihre Arbeiten ungehindert ausführen und/oder fortsetzen kann;
- HEATXL am Arbeitsort über Anschlüsse für Strom, Gas und Wasser verfügt. Der Auftraggeber trägt deren Kosten sowie ausgefallene Arbeitsstunden infolge von Wasser-, Gas- oder Stromausfällen;
- Der Standort ausreichende Einrichtungen für die ordnungsgemäße und vollständige Abfallsammlung bietet;
- Der Arbeitsort nach Möglichkeit einen geeigneten Raum bietet, in dem Werkzeuge, Maschinen, Materialien und weitere Sachen von HEATXL ohne Beschädigungs- oder Diebstahlgefahr gelagert werden können. Bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung trägt der Auftraggeber die Kosten;
- Am Arbeitsort die von HEATXL und/oder ihren Auftragnehmern beziehungsweise Nachunternehmern angemessenerweise gewünschten weiteren Einrichtungen vorhanden sind, ohne zusätzliche Kosten für HEATXL.
- Bei Erd- oder Bodenarbeiten muss der Auftraggeber spätestens drei Tage vor Beginn eine Meldung beim niederländischen Kabel- und Leitungsinformationszentrum (KLIC) veranlassen und die Informationen an HEATXL weitergeben. Er muss HEATXL außerdem rechtzeitig über alle Kabel, Leitungen und möglichen Hindernisse, Beeinträchtigungen und Risiken informieren und sämtliche KLIC-Anweisungen befolgen. Anderenfalls darf HEATXL zusätzliche Kosten berechnen.
- HEATXL vor Beginn der Arbeiten über die Lage vorhandener Kabel, Leitungen und ähnlicher Einrichtungen am Arbeitsort informiert wird. Erfolgt dies nicht rechtzeitig und entstehen infolge der Unkenntnis Schäden, trägt der Auftraggeber die Verantwortung und haftet für die Kosten. Bei Hindernissen im Boden muss er sicherstellen, dass eine fachkundige Person unter seiner Leitung Suchgrabungen durchführt.
- Auf Verlangen von HEATXL muss der Auftraggeber Auskunft über den umwelt- und hygienebezogenen Zustand des zu bearbeitenden Bodens geben, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan für die Entwurfsphase vorlegen und/oder eine Asbesterkundung durch ein anerkanntes zertifiziertes Erkundungsunternehmen (SC 540) und/oder eine Baustoffuntersuchung durchführen oder durchführen lassen.
- Der Auftraggeber alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um Belästigungen und/oder Schäden in der Umgebung einschließlich Umweltschäden und vibrationsbedingter Folgeschäden an Sachen, Gütern und/oder Stoffen zu verhindern.
- Der Auftraggeber muss außerdem für die Reinigung der Straße und geeignete Warnhinweise bei möglicherweise gefährlichen Situationen sorgen.
- Erfüllt der Auftraggeber die Pflichten dieses Artikels nicht rechtzeitig, darf HEATXL die Vertragsausführung bis zur Erfüllung aussetzen. Kosten durch Verzögerung, zusätzliche Arbeiten und sonstige Folgen gehen auf Kosten und Risiko des Auftraggebers.
- Erfüllt der Auftraggeber seine Pflichten nicht und verlangt HEATXL deren Erfüllung nicht, beeinträchtigt dies nicht das Recht von HEATXL, die Erfüllung später zu verlangen.
- Baumaterialien aus den Arbeiten, die der Auftraggeber nach eigener Erklärung behalten möchte, muss er selbst entfernen. Alle übrigen Baumaterialien entsorgt HEATXL unbeschadet einer etwaigen Haftung des Auftraggebers.
Artikel 11 Muster und Modelle
- Muster oder Modelle können nach Absprache für höchstens 14 Tage bereitgestellt und montiert werden. Die Aufstellungskosten trägt der Auftraggeber auf Grundlage einer Probeaufstellungsvereinbarung.
- Teilt der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung mit, dass er die Produkte abnehmen möchte, holt HEATXL sie ab und demontiert sie. Die Demontagekosten trägt der Auftraggeber.
- Muster und Modelle gelten lediglich als Anhaltspunkt und müssen dem Gewünschten nicht vollständig entsprechen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 Lieferung und Abnahme
-
- Verzögern sich Beginn, Fortschritt, Lieferung oder Fertigstellung der Arbeiten etwa wegen verspäteter Informationen, unzureichender Mitwirkung, verspäteter Zahlung oder anderer vom Auftraggeber zu tragender Umstände, hat HEATXL Anspruch auf angemessene Verlängerung der Liefer- beziehungsweise Fertigstellungsfrist. Vereinbarte Fristen sind niemals Ausschlussfristen. Der Auftraggeber muss HEATXL schriftlich in Verzug setzen. Angegebene Fristen sind in keinem Fall Ausschlussfristen.
- Sämtliche Schäden und Zusatzkosten durch Verzögerung aus einem in Absatz 1 genannten Grund gehen auf Kosten und Risiko des Auftraggebers und dürfen von HEATXL berechnet werden.
- Versand und/oder Transport bestellter Sachen erfolgen nach Vorgabe des Lieferanten von HEATXL, jedoch auf Kosten und Risiko des Auftraggebers. Ab Ablieferung am vereinbarten Ort trägt der Auftraggeber Kosten und Risiko. Er muss auf erste Anforderung vollständig an der Lieferung mitwirken. Die Annahme der Sachen gilt als Nachweis ihres ordnungsgemäßen Empfangs, sofern etwaige Schäden nicht ausdrücklich auf dem Empfangsbeleg vermerkt werden.
- Bei abschnittsweiser Ausführung oder erforderlicher Zustimmung des Auftraggebers darf HEATXL die Vertragsausführung bis zu dessen Zustimmung aussetzen. Die Frist hierfür beträgt höchstens 7 Kalendertage. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Zustimmung, gilt das Gelieferte als stillschweigend angenommen.
- HEATXL bemüht sich, die Arbeiten innerhalb der vereinbarten Frist auszuführen, soweit dies angemessenerweise verlangt werden kann.
- Arbeitstage sind alle arbeitsfähigen Kalendertage mit Ausnahme anerkannter nationaler Feiertage und Wochenenden.
- Der Auftraggeber trägt eigenständig die Verantwortung für Verwaltung, Nutzung und Wartung der von HEATXL hergestellten und/oder gelieferten Sachen.
- Hat HEATXL die Abnahmebereitschaft angezeigt und prüft und akzeptiert der Auftraggeber die Arbeit nicht innerhalb angemessener Frist mit oder ohne Vorbehalt oder nimmt er sie in Gebrauch, bearbeitet sie oder lässt sie bearbeiten, gilt sie als stillschweigend angenommen. Kleine, innerhalb der Wartungsfrist behebbare Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung, sofern sie die Nutzung nicht verhindern. Nach Annahme gilt die Arbeit als abgenommen.
- Nach der Abnahme trägt der Auftraggeber das Risiko des Werks. Der Preis bleibt daher auch bei Untergang oder Verschlechterung aus einem dem Auftragnehmer nicht zurechenbaren Grund geschuldet.
- HEATXL haftet nicht für Mängel, die der Auftraggeber bei Abnahme vernünftigerweise hätte entdecken müssen, außer bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit von HEATXL.
- HEATXL darf Lieferungen und/oder Arbeiten in Teilen erbringen und jede Teillieferung beziehungsweise Teilleistung gesondert abrechnen.
Artikel 13 Wartung
- Soweit vereinbart, führt HEATXL Wartungen beziehungsweise Reparaturen durch. Die Verpflichtung reicht nur so weit, wie ausdrücklich vereinbart. HEATXL informiert den Auftraggeber über alle Umstände, die Wartung oder deren Verfügbarkeit beeinflussen können.
- Der Auftraggeber muss Mängel, Fehler oder andere Störungen schriftlich melden. HEATXL behebt diese anschließend nach ihren üblichen Verfahren schnellstmöglich und nach bestem Können beziehungsweise nimmt Verbesserungen vor. Bei Bedarf darf HEATXL zunächst vorläufige Lösungen umsetzen und anschließend in Abstimmung mit dem Auftraggeber eine dauerhafte Lösung erarbeiten und ausführen.
- Der Auftraggeber muss HEATXL auf erste Anforderung seine Mitwirkung leisten.
Artikel 14 Aussetzung
- HEATXL darf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aussetzen oder den Vertrag sofort mit unmittelbarer Wirkung auflösen, wenn:
- Der Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt;
- HEATXL nach Vertragsschluss begründet befürchtet, dass der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird;
- Der Auftraggeber bei Vertragsschluss zur Sicherheitsleistung oder Anzahlung für seine Pflichten aufgefordert wurde und diese Zahlung ausbleibt oder unzureichend ist;
- Wegen einer Verzögerung aufseiten des Auftraggebers von HEATXL nicht mehr verlangt werden kann, den Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen auszuführen; HEATXL darf dann den Vertrag auflösen;
- Umstände eintreten, aufgrund deren die Vertragserfüllung in der bestehenden Form von HEATXL vernünftigerweise nicht verlangt werden kann.
- Ist die Vertragsauflösung dem Auftraggeber zuzurechnen, hat HEATXL Anspruch auf Schadensersatz.
- Kündigt HEATXL den Vertrag vorzeitig aus einem dem Auftraggeber zurechenbaren Grund, besprechen die Parteien die Übertragung noch ausstehender Arbeiten auf Dritte. Die Übertragungskosten trägt der Auftraggeber. HEATXL informiert ihn darüber möglichst vorab. Er muss diese Kosten innerhalb der angegebenen Frist zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Artikel 15 Garantie
- Jede Garantie wird ausdrücklich schriftlich vereinbart und reicht niemals über das ausdrücklich Vereinbarte hinaus.
- HEATXL führt Arbeiten nach den branchenüblichen Normen aus. Eine Garantie beschränkt sich auf das ausdrücklich schriftlich Vereinbarte und nur auf den Umfang erhaltener Lieferantengarantien. Während der Garantiezeit steht HEATXL für eine ordnungsgemäße und übliche Qualität des Gelieferten beziehungsweise Abgenommenen ein.
- Der Auftraggeber kann eine von HEATXL gewährte Garantie nur beanspruchen, wenn er seine Zahlungspflichten vollständig erfüllt hat.
- Bei berechtigtem Garantieanspruch muss HEATXL das Gelieferte beziehungsweise Abgenommene kostenlos reparieren oder ersetzen. Für zusätzliche Schäden gelten die Haftungsbestimmungen dieser Geschäftsbedingungen. Kann eine Reparatur von HEATXL vernünftigerweise nicht verlangt werden, darf ein Verbraucher den Vertrag schriftlich auflösen oder eine Minderung des vereinbarten Preises beziehungsweise der Vergütung verlangen.
- Die Garantie entfällt mit Ablauf der Garantiezeit, Wegfall der Garantiepflicht oder wenn der Auftraggeber Änderungen selbst vornimmt oder vornehmen lässt und/oder das Gelieferte nach Einschätzung von HEATXL falsch nutzt, behandelt oder wartet.
Artikel 16 Gefahrübergang
Das Risiko von Diebstahl, Verlust, Unterschlagung oder Beschädigung von Daten, Dokumenten, Software, Dateien und/oder Sachen, die im Rahmen der Vertragserfüllung verwendet, erstellt oder geliefert werden, geht auf den Auftraggeber über, sobald sie tatsächlich in dessen Verfügungsgewalt gelangen.
Artikel 17 Datenschutz, Datenverarbeitung und Sicherheit
- HEATXL geht sorgfältig mit personenbezogenen und sonstigen Daten des Auftraggebers und der Website-Nutzer um und verwendet sie ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung. Auf Anfrage informiert HEATXL die betroffene Person darüber.
- Muss HEATXL aufgrund des Vertrags Informationen sichern, entspricht die Sicherung den vereinbarten Vorgaben und einem Schutzniveau, das angesichts des Stands der Technik, der Empfindlichkeit der Daten und der Kosten nicht unangemessen ist.
Artikel 18 Höhere Gewalt
- HEATXL haftet nicht, wenn sie ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen kann.
- Höhere Gewalt aufseiten von HEATXL umfasst insbesondere: (i) höhere Gewalt bei Lieferanten, (ii) nicht ordnungsgemäße Pflichterfüllung durch Lieferanten, (iii) Mängel an Sachen, Geräten, Software oder Materialien Dritter, (iv) behördliche Maßnahmen, (v) Stromausfälle, (vi) Störungen von Internet, Datennetzen oder Telekommunikation, etwa durch Cyberkriminalität und Hacking, oder sonstige Störungen, (vii) Naturkatastrophen, (viii) Krieg und Terroranschläge, (ix) allgemeine Transportprobleme, (x) Krankheit und/oder Streiks des Personals von HEATXL und (xi) andere nach Einschätzung von HEATXL außerhalb ihres Einflussbereichs liegende Umstände, die die Pflichterfüllung vorübergehend oder dauerhaft verhindern.
- Kann die vereinbarte Arbeit nach Einschätzung von HEATXL wegen nasser Witterung, extremer Hitze oder Geländeverhältnissen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der Frist erfolgen, darf HEATXL die betroffenen Arbeiten unterbrechen und den Vertrag um die nicht gearbeiteten Tage verlängern, ohne dadurch haftbar zu werden.
- Dauert höhere Gewalt länger als 2 Monate, kann jede Partei den Vertrag schriftlich auflösen. Bereits erbrachte Leistungen werden dann anteilig abgerechnet, ohne weitere gegenseitige Verpflichtungen hinsichtlich dieser Leistungen.
Artikel 19 Haftungsbeschränkung
- Führt die Ausführung von Arbeiten zu einer Haftung von HEATXL gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten, ist diese auf die für den Auftrag berechneten Kosten begrenzt, einmal den Rechnungswert ohne Materialkosten und Umsatzsteuer, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz oder an Vorsatz grenzender Leichtfertigkeit von HEATXL beruht. Die Haftung ist in jedem Fall auf die maximale Versicherungsleistung je Anspruch und Jahr begrenzt.
- HEATXL haftet nicht für Folgeschäden jeglicher Art, mittelbare Schäden, Betriebsschäden, entgangenen Gewinn und/oder erlittene Verluste, entgangene Einsparungen oder Betriebsunterbrechungsschäden.
- Zeigt das Werk nach Abnahme Mängel, für die HEATXL haftet, muss HEATXL Gelegenheit erhalten, sie innerhalb angemessener Frist zu beheben, unbeschadet der Haftung für Schäden durch mangelhafte Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn die Reparaturkosten außer Verhältnis zum Interesse des Auftraggebers an Reparatur statt Schadensersatz stehen.
- Bei Vermessungsarbeiten haftet HEATXL nicht für Folgeschäden einschließlich falsch bestellter Materialien, Materialfehler, GPS-Absteckung und/oder Aufmaßarbeiten. Der Auftraggeber und/oder der für die Ausführung letztverantwortliche Auftragnehmer muss eine Endkontrolle durchführen und trägt dafür die Verantwortung.
- Beruht eine mangelhafte Ausführung oder deren Folgen auf Mängeln oder Ungeeignetheit von Sachen des Auftraggebers, trägt dieser die Folgen, sofern HEATXL nicht ihre Warnpflicht verletzt oder hinsichtlich der Mängel sonst unzureichende Fachkunde oder Sorgfalt gezeigt hat. HEATXL haftet auch nicht für die vorzeitige Nutzung des gesamten Werks oder eines Teils durch den Auftraggeber.
- HEATXL haftet niemals für Schäden durch Absacken von Boden, Erdreich und/oder Mutterboden, sofern dies nicht mit deren Einbringung, Bearbeitung oder Verarbeitung zusammenhängt.
- Der Auftraggeber haftet für Schäden am Werk durch eigene oder in seinem Auftrag von Dritten ausgeführte Arbeiten oder Lieferungen. Auch Schäden durch vorgeschriebene Materialien und/oder Ausführung eines Entwurfs des Auftraggebers gehen vollständig auf seine Kosten und sein Risiko.
- HEATXL kann nicht für einen unzureichenden Verkehrsfluss am Arbeitsort haftbar gemacht werden.
- Der Auftraggeber haftet außerdem für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Sachen, Werkzeugen, Maschinen, Materialien und Weiterem, die HEATXL während der Vertragsausführung beim Auftraggeber nutzt und/oder lagert, einschließlich Schäden durch Unzulänglichkeiten, Mängel und sonstige Umstände am Arbeitsort.
- Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass Baugelände oder Werk beispielsweise durch Asbest verunreinigt sind, oder fallen verunreinigte Baumaterialien an, haftet der Auftraggeber für die daraus entstehenden Folgen für die Ausführung.
- HEATXL haftet nicht für Schäden, die aus Handlungen oder Unterlassungen aufgrund unvollständiger und/oder unrichtiger Informationen auf ihrer Website oder verlinkten Websites entstehen oder entstehen können.
- HEATXL gewährleistet weder die richtige und vollständige Übermittlung von durch oder im Namen von HEATXL versandten E-Mails noch deren rechtzeitigen Empfang.
- Schäden durch das Arbeiten von Naturprodukten, etwa Schwinden und Quellen von Holz, begründen keine Haftung von HEATXL, außer bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit. Die Behebung solcher Schäden gilt als Mehrarbeit.
- Sämtliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzungen von HEATXL verfallen, wenn sie HEATXL nicht innerhalb eines Jahres ab tatsächlicher oder zumutbarer Kenntnis der zugrunde liegenden Tatsachen schriftlich und begründet gemeldet wurden. Die Haftung von HEATXL endet ein Jahr nach Vertragsende.
- Durch die Arbeiten können Garantien Dritter einschließlich Herstellergarantien entfallen. HEATXL haftet nicht für Schäden des Auftraggebers aus dem Verlust solcher Garantieansprüche.
Artikel 20 Freistellung und Richtigkeit von Informationen
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- Der Auftraggeber ist für Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit sämtlicher Daten, Informationen und Unterlagen verantwortlich, die er HEATXL im Rahmen eines Vertrags bereitstellt, auch wenn sie von Dritten stammen. Kennt HEATXL Unrichtigkeiten im Auftrag oder müsste sie diese vernünftigerweise kennen, einschließlich Fehlern oder Mängeln in bereitgestellten Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Leistungsverzeichnissen oder Ausführungsvorgaben, muss HEATXL den Auftraggeber warnen.
- Der Auftraggeber stellt HEATXL von jeder Haftung infolge nicht oder nicht rechtzeitig erfüllter Verpflichtungen des vorhergehenden Absatzes frei.
- Der Auftraggeber stellt HEATXL von Ansprüchen Dritter hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte an bereitgestellten Daten und Informationen frei, die bei der Vertragsausführung verwendet werden können.
- Der Auftraggeber ist für die Beschaffung aller möglicherweise erforderlichen Bau- und sonstigen Genehmigungen verantwortlich und stellt HEATXL von sämtlichen Ansprüchen wegen ihres Fehlens frei.
- Stellt der Auftraggeber HEATXL elektronische Dateien, Software oder Datenträger bereit, gewährleistet er, dass diese frei von Viren und Fehlern sind.
- Der Auftraggeber stellt HEATXL außerdem von sämtlichen Schäden, Geldbußen, Zwangsgeldern beziehungsweise Zwangsgeldanordnungen, Forderungen und sonstigen behördlichen Maßnahmen frei.
Artikel 21 Beschwerden
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- Ist der Auftraggeber mit Service oder Produkten von HEATXL unzufrieden oder hat er sonstige Beschwerden zur Auftragsausführung, muss er diese schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dem Anlass, melden. Beschwerden können an info@heatxl.com mit dem Betreff „Beschwerde“ oder über die angegebene Telefonnummer übermittelt werden.
- Der Auftraggeber muss die Beschwerde ausreichend begründen und/oder erläutern, damit HEATXL sie bearbeiten kann.
- HEATXL antwortet schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang, inhaltlich auf die Beschwerde.
- Die Parteien versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Artikel 22 Anwendbares Recht
- Für das Rechtsverhältnis zwischen HEATXL und dem Auftraggeber gilt niederländisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
- HEATXL kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig ändern. Die aktuelle Fassung ist auf der Website verfügbar.
- Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag werden vom zuständigen Gericht der Rechtbank Zeeland-West-Brabant am Standort Breda entschieden, sofern zwingendes Recht nicht ein anderes Gericht für zuständig erklärt.
Oud Gastel, 18. Juni 2020